Deutsche Wohnen & Co enteignen (Hg.)
Wie Vergesellschaftung gelingt – Zum Stand der Debatte
Am 26. September 2021 stimmte eine Mehrheit der Berliner:innen in einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung von weit über 200.000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne in der Hauptstadt. Das Ergebnis von 59,1 % Ja-Stimmen für den Vorschlag der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen ist ein klares Votum, das es nun umzusetzen gilt. Aber wie?
Ein vergleichbares Unterfangen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen hat daher eigene Modelle zur Umsetzung entwickelt, Jurist:innen und andere Expert:innen haben diese Vorschläge kommentiert, amtliche Gutachten und Stellungnahmen kamen hinzu. Die vorliegende Sammlung von Beiträgen gibt einen Überblick über den Stand der Debatte.
Unstrittig ist dabei eines: Vergesellschaftung ist verfassungskonform – sie kann sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes berufen. Offen ist allerdings die Ausgestaltung. Hier gibt es zahlreiche Fragen, die politische Entscheidungsträger:innen, aber auch die Expert:innenkommission des Berliner Senats und nicht zuletzt die Öffentlichkeit diskutieren müssen. Den Weg zu den Antworten ebnet dieser Sammelband.
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